1. Geltungsbereich

Alle Lieferungen und die damit in Zusammenhang stehenden Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufsbedingungen. Hinweisen des Kunden auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch die carbovation gmbh.

Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn die carbovation gmbh in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführt.

  1. Angebot, Angebotsunterlagen und Annahme

2.1.   Die Angebote der carbovation gmbh sind nicht bindend.

Ein Vertrag mit der carbovation gmbh gilt erst dann als geschlossen, wenn

  • der Kunde das Angebot vorbehaltlos annimmt oder
  • dem Kunden die schriftliche Auftragsbestätigung von carbovation gmbh zugeht oder
  • carbovation gmbh mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnt.

2.2.   Erteilt carbovation gmbh eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgebend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

2.3.   An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Spezifikationen und sonstigen Unterlagen  behält sich carbovation gmbh Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der carbovation gmbh.

  1. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden

3.1.   Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, behält sich carbovation gmbh Änderungen der Konstruktion, Werkstoffwahl, Spezifikation oder Herstellungsart auch nach Vertragsschluss vor, soweit sich die Änderungen im Rahmen des vertraglichen Leistungszwecks halten.

3.2.   Im Übrigen bedürfen Änderungen und Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

  1. Produktbeschaffenheit, Muster und Proben, Garantien

4.1.   Soweit nichts anderes vereinbart, ergibt sich die Beschaffenheit der Ware ausschließlich aus den Produktspezifikationen der carbovation gmbh.

4.2.   Eigenschaften von Mustern und Proben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit der Ware vereinbart worden sind.

4.3.   Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien, wenn sie als solche vereinbart und bezeichnet werden.

  1. Preise, Zahlungsbedingungen

5.1.   Die Preise der carbovation gmbh verstehen sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung rein netto ausschließlich Verpackung und sonstiger Versand- und Transportkosten. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nur zurückgenommen, wenn carbovation gmbh  kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

5.2.   Die carbovation gmbh behält sich das Recht vor die Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere von Material-, Lohn- oder sonstiger Nebenkosten eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.

5.3.   Änderungswünsche des Kunden, die mit den Mehrkosten einhergehen, werden ihm in Rechnung gestellt.

5.4.   Ist eine Vergütung nach Stunden- oder Tagessätzen vereinbart, gelten vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen im Einzelfall die zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils aktuelle Preisliste der carbovation gmbh. Die carbovation gmbh behält sich das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen. Nebenkosten und sonstige anlässlich der Durchführung des Vertrages aufgewandte Kosten werden entsprechend dem tatsächlichen Anfall abgerechnet.

5.5.   Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5.6.   Soweit nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen.

Werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen im Einzelfall Schecks angenommen, akzeptiert carbovation gmbh diese erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllung Statt. Etwaige mit den Schecks zusammenhängende Kosten gehen zulasten des Kunden. Scheckzahlungen erkennt carbovation gmbh erst dann als Erfüllung an, wenn die jeweiligen Beträge vorbehaltlos dem Konto gutgeschrieben worden sind.

5.7.   Stehen der carbovation gmbh gegenüber dem  Kunden mehrere Forderungen zu, so bestimmt carbovation gmbh, auf welche Schuld die Zahlung angerechnet wird. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5.8.   Kommt der Kunde in Zahlungsverzug ist carbovation gmbh berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, und zwar bei Fakturierung in Euro in Höhe von 8%-Punkten über den Zeitpunkt des Verzugseintritts geltenden von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz, und bei Fakturierung in einer anderen Währung in Höhe von 8%-Punkten über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Diskontsatz des obersten Bankinstituts des Landes, in dessen Währung fakturiert wurde, soweit carbovation gmbh dem Kunden keinen höheren Schaden nachweist.

5.9.   Werden carbovation gmbh nach Abschluss des Vertrages und vor Erbringung der eigenen Leistung Umstände bekannt, wonach die Ansprüche von carbovation gmbh gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, so ist carbovation gmbh berechtigt, noch ausstehende Lieferungen wahlweise nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen oder nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.

5.10. Hält der Kunde nach Erbringung der Leistung von carbovation gmbh die Zahlungsbedingungen nicht ein oder werden Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu vermindern, so werden alle Forderungen der carbovation gmbh sofort zur Zahlung fällig. Die carbovation gmbh kann außerdem die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware untersagen sowie deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Kunden verlangen und bei Erteilung einer Einzugsermächtigung selbige gem. Ziffer 10.2  widerrufen.

5.11. carbovation gmbh ist berechtigt, ihre Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten.

  1. Lieferzeit

6.1.   Lieferfristen und Liefertermine gelten stets nur als annähernd. Diese Frist beginnt frühestens mit dem Tag der Absendung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, bereitzustellenden Materialien und Vorrichtungen, Genehmigungen, Zeichnungen, Freigaben oder vor Eingang einer eventuell vereinbarten Vorauszahlung.

6.2.   Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn  bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

6.3.   Werden nachträglich Änderungen oder Ergänzungen des Liefervertrages vereinbart, ist gegebenenfalls gleichzeitig eine neue Lieferfrist zu vereinbaren. Die neue Lieferfrist beginnt nicht vor Absendung einer neuen Auftragsbestätigung   von carbovation gmbh zu laufen.

6.4.   Ereignisse höherer Gewalt berechtigen carbovation gmbh, die Erbringung der Leistung um eine angemessene Zeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Verkehrssperren, Störungen des Betriebs oder des Transports sowie ähnliche Umstände, auch bei Vorlieferanten, gleich. Schadensersatzansprüche des Kunden sind bei höherer Gewalt ausgeschlossen, soweit bei carbovation gmbh weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

6.5.   Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von carbovation gmbh nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartige Hindernisse sind dem Kunden baldmöglichst mitzuteilen.

6.6.   Lieferverpflichtungen und Lieferzeit werden nur vorbehaltlich richtiger und termingerechte Selbstbelieferung vereinbart. Erfolgt sie nicht, ist carbovation gmbh zum entschädigungslosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6.7.   Falls carbovation gmbh selbst in Verzug gerät, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind der Höhe nach begrenzt auf 5 % des Auftragswertes. Die Beschränkung gilt nicht bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung von wesentlichen Pflichten und soweit bei carbovation gmbh grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen. Vorstehende Regelung gilt auch bei von carbovation gmbh zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung.

6.8.   Teillieferungen sind zulässig.

6.9.   Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist carbovation gmbh berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

  1. Gefahrübergang

7.1.   Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald diese zur Abholung am Sitz der carbovation gmbh bereitgestellt und die Mitteilung der Transportbereitschaft an den Kunden erfolgt ist.

7.2.   Soweit die carbovation gmbh die Auslieferung übernommen hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Verlassen des Werks auf den Kunden über.

7.3.   Diese Regeln gelten auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn carbovation gmbh noch andere Leistungen übernommen hat.

  1. Gewährleistung

8.1.   Der Kunde hat Lieferungen und Leistungen unverzüglich der carbovation gmbh nach Wareneingang sachlich und fachlich zu kontrollieren bzw. Warenprüfung anhand der Versandunterlagen der carbovation gmbh durchzuführen. Von dieser Prüfpflicht kann er nicht entbunden werden. Mängelrügen müssen innerhalb von 8 Arbeitstagen schriftlich unter Benennung der erkennbaren Mängel geltend gemacht werden. Mängel, die vor Ablauf der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche erst später offensichtlich werden, muss gegenüber der carbovation gmbh innerhalb 8 Arbeitstagen nach dem Erkennen durch den Kunde schriftlich gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht durch den Kunden gilt der Liefergegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

8.2.   Bei berechtigten Beanstandungen leistet carbovation gmbh nach eigener Wahl  Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde die Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises verlangen. Schadensersatzansprüche sind grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass bei carbovation gmbh oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Bei Handelsgeschäften sind auch bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, wenn die Zusicherung nicht gerade die Bedeutung hatte, Mangelfolgeschäden zu vermeiden.

8.3.   Die carbovation gmbh übernimmt keine Gewähr für Schäden oder Mängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Verarbeitung und Abänderung der von carbovation gmbh gelieferten Waren durch den Kunden oder Dritte entstehen. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Anweisungen der carbovation gmbh über die Behandlung der gelieferten Ware nicht befolgt werden oder die Mängel durch vom Kunden zu liefernde, fehlende oder nicht  vollständige technische Unterlagen, Einzelteile oder Rohstoffe entstanden sind.

8.4.   Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Ware, bei Herstellung eines Werks 12 Monate seit Abnahme.

  1. Auftragsdurchführung

9.1.   Die carbovation gmbh verpflichtet sich, ihre Leistungen den zum Zeitpunkt der Auftragserteilung neuesten allgemein anerkannt Standard von Wissenschaft und Technik sowie den eigenen Erfahrungen und Erkenntnissen zugrunde zu legen. Dienstleistungen, Studien, Planungen, Analysen, Auswertungen und anderes werden nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung erstellt und durchgeführt. Der Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges wird nicht geschuldet.

9.2.   Ist der Vertragsgegenstand ganz oder teilweise Inhalt einer Forschungs- und/oder Entwicklungsarbeit, so kommt carbovation gmbh für den Teil des Vertrages, der die Forschungs- und/oder Entwicklungsarbeit darstellt, ihren vertraglichen Verpflichtungen nach, wenn sie sich nach besten Kräften bemüht, unter Beachtung von vorstehend Ziffer 9.1 im Rahmen der vereinbarten Vergütung das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.

  1. Eigentumsvorbehalt

10.1. carbovation gmbh behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung von carbovation gmbh.

10.2. Unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren dürfen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden. Dies gilt nicht mehr, wenn sich der Kunde in Verzug befindet. Der Kunde ist weder zu einer Verpfändung, noch zu einer Sicherungsübereignung berechtigt. Eine Pfändung von dritter Seite ist carbovation gmbh  unverzüglich anzuzeigen.

10.3. Jede Be- und Verarbeitung oder Verbindung der von carbovation gmbh gelieferten Ware durch den Kunden erfolgt im Auftrag der carbovation gmbh, ohne dass der carbovation gmbh hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen carbovation gmbh nicht gehörenden Gegenständen steht dieser ein Miteigentumsrecht an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Rechnungswerts des der verarbeiteten, ungebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ergibt.

10.4. Der Kunde tritt alle Ansprüche – einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent – gegen Dritte, die im Zusammenhang mit der Verwendung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, insbesondere aufgrund von Weiterveräußerung, Be- und Verarbeitung, zustehen, in Höhe des Rechnungswerts  der von carbovation gmbh gelieferten Ware an carbovation gmbh ab. Die Abtretung dient der Sicherung aller Forderungen, insbesondere auch Schadensersatzforderungen, die carbovation gmbh gegen den Kunden hat. Der Kunde ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum Widerruf durch carbovation gmbh einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf bei Verzug oder sonstigen Anzeichen von Zahlungsschwierigkeiten des Kunden.

10.5. Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten der Forderungen von carbovation gmbh insgesamt um mehr als 20 %, so ist carbovation gmbh auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe der  Sicherheiten nach Wahl von carbovation gmbh verpflichtet.

10.6. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug auf Verlangen der carbovation gmbh hin verpflichtet, sofort alle Auskünfte zu erteilen, die der Durchsetzung der Eigentumsvorbehaltsrechte von carbovation gmbh dienlich sind, insbesondere  eine Aufstellung über die Vorbehaltsware und deren Verbleib zu erteilen.

10.7. Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus den beiderseitigen Geschäftsbeziehungen nicht erfüllt. In diesen Fällen ist carbovation gmbh berechtigt, das Betriebsgelände oder sonstige Anwesen des Kunden zu betreten, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und nach Ankündigung bestmöglich zu verwerten. Der Erlös wird dem Kunden nach Abzug der Kosten auf die Verbindlichkeiten angerechnet. In der Zurücknahme und Verwertung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

  1. Nutzungsrechte / Schutzrechte

11.1. carbovation gmbh prüft unter Anwendung firmenüblicher Sorgfalt, dass ihre Arbeitsergebnisse nicht in die Rechte Dritter eingreifen oder diese Rechte verletzen.

11.2. Sollten Dritte Ansprüche hinsichtlich des von carbovation gmbh für den Kunden erarbeiteten Entwicklungsergebnisses gegen diesen geltend machen, so stellt carbovation gmbh den Kunden von diesen Ansprüchen frei. Voraussetzung ist, dass der Kunde carbovation gmbh sofort informiert, so dass diese Gelegenheit hat, die zur Rechtsverteidigung nötigen Maßnahmen zu ergreifen.

11.3. Gelingt es carbovation gmbh nicht innerhalb von 6 Monaten, diese Ansprüche abzuwehren, werden die Vertragspartner eine Vertragsänderung anstreben, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragspartner am nächsten kommt.

11.4. carbovation gmbh ist berechtigt, die Arbeitszeit- und/oder Entwicklungsergebnisse so umzugestalten, dass die Verletzung der Rechte Dritter ausgeschlossen ist, solange die Tauglichkeit der von carbovation gmbh zu erbringenden Leistung zu dem gewöhnlichen und nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nicht aufgehoben oder gemindert sind.

11.5. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung bzw. Freistellung der Höhe nach auf ein branchenübliches Nutzungsentgelt begrenzt. Das Recht des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.

11.6. Soweit der Auftrag ganz oder teilweise Entwicklungs- oder Forschungsarbeiten zum Gegenstand hat, erhält der Kunde an  nicht  schutzrechtsfähigen Entwicklungsergebnissen, die bei der Durchführung des Auftrags entstehen, nicht ausschließliche, zeitlich unbegrenzte, unentgeltliche Nutzungsrechte.

11.7. Werden im Rahmen der Erfüllung des Vertrages bereits vorhandene gewerbliche Schutzrechte und/oder ungeschützte Erkenntnisse, soweit diese Betriebsgeheimnisse sind, verwendet und sind diese zur Verwertung der Entwicklungsergebnisse erforderlich, so erhält der Kunde ein ggf. gesondert zu vereinbaren des nicht ausschließliches, entgeltliches Benutzungsrecht zu marktüblichen Bedingungen.

  1. Haftungsbeschränkung

12.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen Bedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.

Hiervon ausgenommen sind solche Ansprüche, bei denen der Schaden

  • durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden
  • oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der carbovation gmbh zurückzuführen ist.

12.2. Haftet carbovation gmbh gem. 12.1 erste Punktaufzählung für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen  carbovation gmbh bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

12.3. Soweit die Schadensersatzhaftung der carbovation gmbh gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung gegenüber ihren Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

12.4. Von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt bleibt die gesetzliche Haftpflicht der carbovation gmbh gegenüber dem Geschädigten nach dem Produkthaftungsgesetz.

  1. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Abtretungsverbot

13.1. Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Firmensitz von carbovation gmbh.

13.2. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen ist, ist  Gerichtsstand der Firmensitz von carbovation gmbh. carbovation gmbh ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder die Niederlassung des Kunden zuständig ist.

13.3. Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Kunden aus der Geschäftsverbindung gegen carbovation gmbh zustehen, ist ausgeschlossen.

  1. Anwendbares Recht

14.1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen carbovation gmbh und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2. Die Anwendung des UN – Kaufrechts ist ausgeschlossen.

  1. Schlussbestimmungen

15.1. Änderungen und Ergänzungen oder Nebenabreden sind nur in Schriftform rechtswirksam.

15.2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Eine ungültige Bestimmung ist durch Vereinbarung beider Vertragspartner so zu ersetzen, dass der ursprünglich erstrebte Zweck weitestgehend erreicht wird.

Stand Dez 2019